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Rechtsprechung
   BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 24/07 R   

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BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 24/07 R (https://dejure.org/2009,2109)
BSG, Entscheidung vom 22.04.2009 - B 3 KR 24/07 R (https://dejure.org/2009,2109)
BSG, Entscheidung vom 22. April 2009 - B 3 KR 24/07 R (https://dejure.org/2009,2109)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Überprüfung der Notwendigkeit, Art und Dauer der Krankenhausbehandlung durch die Krankenkasse - Befolgung von gesetzlich vorgesehenen und landesvertraglich konkretisierten Auskunfts- und Mitwirkungspflichten durch die Ärzte eines Krankenhauses - ...

  • openjur.de

    Krankenversicherung; Überprüfung der Notwendigkeit, Art und Dauer der Krankenhausbehandlung durch die Krankenkasse; Befolgung von gesetzlich vorgesehenen und landesvertraglich konkretisierten Auskunfts- und Mitwirkungspflichten durch die Ärzte eines Kr ...

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Überprüfung der Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung durch die Krankenkasse; Mitwirkung des Krankenhauses am Überprüfungsverfahren; Befugnis zur Weitergabe von medizinischen Daten

  • medcontroller.de
  • Judicialis

    StGB § 203

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überprüfung der Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung durch die Krankenkasse; Mitwirkung des Krankenhauses am Überprüfungsverfahren; Befugnis zur Weitergabe von medizinischen Daten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2010, 387
 
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Wird zitiert von ... (104)Neu Zitiert selbst (20)

  • BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 64/01 R

    Krankenkasse - Überprüfung der Krankenhausabrechnung - richtige Zuordnung der …

    Auszug aus BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 24/07 R
    Zu Recht macht die Klägerin den verfolgten Anspruch mit der (echten) Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 5 SGG geltend (…vgl Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R -, SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, RdNr 10, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3).

    Der Behandlungspflicht zugelassener Krankenhäuser iS des § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V steht ein Vergütungsanspruch gegenüber, der auf der Grundlage der gesetzlichen Ermächtigung in §§ 16, 17 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG, hier anzuwenden idF des Gesetzes zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung - DRG-Systemzuschlags-Gesetz - vom 27.4.2001, BGBl I 772, in Kraft getreten am 5.5.2001) nach Maßgabe der Bundespflegesatzverordnung (hier anzuwenden idF des DRG-System-Zuschlags-Gesetzes) in der Pflegesatzvereinbarung zwischen Krankenkasse und Krankenhausträger festgelegt wird (…vgl BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1 S 3; BSGE 90, 1, 2 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 S 20).

    Dazu rechnen ua die Stammdaten des Versicherten, Detaildaten über Aufnahme, Verlegung, Art der Behandlung und Entlassung einschließlich der Angabe des einweisenden Arztes mit Einweisungsdiagnose, Aufnahmediagnose und Änderung von Diagnosen, die medizinische Begründung für die Verlängerung der Verweildauer sowie Datum und Art der durchgeführten Operationen und Prozeduren, nicht hingegen die Behandlungsunterlagen der Versicherten, die in § 301 SGB V nicht erwähnt sind (vgl BSGE 90, 1 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3).

    Der erkennende Senat hat daraus abgeleitet, dass den Krankenkassen kein Recht zusteht, selbst in die ärztlichen Behandlungsunterlagen Einsicht zu nehmen (BSGE 90, 1 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3).

    Danach galt: "Haben die Krankenkassen nach § 275 Abs. 1 bis 3 eine gutachtliche Stellungnahme oder Prüfung durch den Medizinischen Dienst veranlasst, sind die Leistungserbringer verpflichtet, Sozialdaten auf Anforderung des Medizinischen Dienstes unmittelbar an diesen zu übermitteln, soweit dies für die gutachtliche Stellungnahme und Prüfung erforderlich ist." Auf dieser Grundlage ist der MDK ermächtigt, die erforderlichen Sozialdaten bei den Krankenhäusern anzufordern (vgl BSGE 90, 1 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3) und das Krankenhaus zu deren Vorlage verpflichtet, soweit auch mit medizinischer Expertise nur durch die Angaben gemäß § 301 SGB V und einen ergänzenden Kurzbericht eine zuverlässige Beurteilung der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit oder anderer Fragen der Abrechnung nicht möglich ist.

  • BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R

    Krankenversicherung - Prüfung der Notwendigkeit einer vollstationären …

    Auszug aus BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 24/07 R
    Zu Recht macht die Klägerin den verfolgten Anspruch mit der (echten) Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 5 SGG geltend (vgl Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R -, SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, RdNr 10, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen;… BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3).

    Wie der erkennende Senat mit Urteilen vom 10.4.2008 (ua B 3 KR 19/05 R, SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) in Anlehnung an die Entscheidung des Großen Senats (GS) des BSG vom 25.9.2007 (…GS 1/06 -, BSGE 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 10) entschieden hat, ist die Beurteilung der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit durch den verantwortlichen Krankenhausarzt im Abrechnungsstreit zwischen Krankenhaus und Krankenkasse immer daraufhin zu überprüfen, ob nach den objektiven medizinischen Befunden und wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Behandlung und dem damals verfügbaren Wissens- und Kenntnisstand des Krankenhausarztes - ex ante - eine Krankenhausbehandlung erforderlich war, seine Beurteilung also den medizinischen Richtlinien, Leitlinien und Standards entsprach und nicht im Widerspruch zur allgemeinen oder besonderen ärztlichen Erfahrung stand (BSG, Urteil vom 10.4.2008, aaO, RdNr 41).

    Eine Bindung an die Einschätzung des Krankenhauses oder seiner Ärzte besteht dabei nicht (…BSG, GS, aaO, RdNr 28; BSG, Urteil vom 10.4.2008, aaO, RdNr 23, …und Urteil vom 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R -, RdNr 31, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).

    Die verbindliche Leistungsentscheidung ist auf Anfrage des Krankenhauses - Kostenübernahmeantrag - hingegen der Krankenkasse selbst sowie ggfs im Streitfall den Gerichten vorbehalten (…vgl dazu zuletzt BSGE [GS] 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 10, jeweils RdNr 28; BSG, Urteil vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R -, SozR 4-2500 § 39 Nr. 12 RdNr 23, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, …und Urteil vom 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, jeweils RdNr 31 mwN).

  • BSG, 25.09.2007 - GS 1/06

    Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …

    Auszug aus BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 24/07 R
    Wie der erkennende Senat mit Urteilen vom 10.4.2008 (…ua B 3 KR 19/05 R, SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) in Anlehnung an die Entscheidung des Großen Senats (GS) des BSG vom 25.9.2007 (GS 1/06 -, BSGE 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 10) entschieden hat, ist die Beurteilung der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit durch den verantwortlichen Krankenhausarzt im Abrechnungsstreit zwischen Krankenhaus und Krankenkasse immer daraufhin zu überprüfen, ob nach den objektiven medizinischen Befunden und wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Behandlung und dem damals verfügbaren Wissens- und Kenntnisstand des Krankenhausarztes - ex ante - eine Krankenhausbehandlung erforderlich war, seine Beurteilung also den medizinischen Richtlinien, Leitlinien und Standards entsprach und nicht im Widerspruch zur allgemeinen oder besonderen ärztlichen Erfahrung stand (BSG…, Urteil vom 10.4.2008, aaO, RdNr 41).

    Die verbindliche Leistungsentscheidung ist auf Anfrage des Krankenhauses - Kostenübernahmeantrag - hingegen der Krankenkasse selbst sowie ggfs im Streitfall den Gerichten vorbehalten (vgl dazu zuletzt BSGE [GS] 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 10, jeweils RdNr 28; BSG…, Urteil vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R -, SozR 4-2500 § 39 Nr. 12 RdNr 23, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, …und Urteil vom 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, jeweils RdNr 31 mwN).

     
  • BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 23/05 R

    Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer einer Krankenhausbehandlung - Auslegung …

    Auszug aus BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 24/07 R
    Diese Rechtsauffassung hat der Senat noch mit Urteil vom 28.9.2006 vertreten (BSG SozR 4-2500 § 112 Nr. 6 RdNr 17 f).

    Solches hat er angenommen im Falle eines außergewöhnlichen und gravierenden vertragswidrigen Verhaltens (…Urteil vom 13.12.2001 - B 3 KR 11/01 R -, BSGE 89, 104 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 2 und weitere Urteile von demselben Tag - "Berliner Fälle"; vgl dazu zuletzt Urteil des Senats vom 28.9.2006 - B 3 KR 23/05 R -, SozR 4-2500 § 112 Nr. 6).

  • BFH, 15.02.1989 - X R 16/86

    Beweiswürdigung - Schätzung

    Auszug aus BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 24/07 R
    Zwar muss das Gericht auch bei Verletzung verfahrensrechtlicher Mitwirkungspflichten ermitteln, jedoch gilt dies nicht uneingeschränkt: Unabhängig von der erst mit Wirkung vom 1.4.2008 eingeführten Regelung des § 106a SGG (…vgl dazu Hauck, jurisPRSozR 17/2008 Anm 4) verringern sich die Anforderungen an die prozessuale Amtsermittlungspflicht, wenn ein Beteiligter seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist (…vgl BSG SozR 4-1500 § 144 Nr. 1 RdNr 10; BFHE 156, 38;… aus der Literatur zB: Leitherer, aaO, § 103 RdNr 16 mwN;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl 2007, § 86 RdNr 12 mwN).
  • BSG, 13.12.2001 - B 3 KR 11/01 R

    Krankenversicherung - Leistungen - Krankenhausbehandlung - …

    Auszug aus BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 24/07 R
    Solches hat er angenommen im Falle eines außergewöhnlichen und gravierenden vertragswidrigen Verhaltens (Urteil vom 13.12.2001 - B 3 KR 11/01 R -, BSGE 89, 104 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 2 und weitere Urteile von demselben Tag - "Berliner Fälle";… vgl dazu zuletzt Urteil des Senats vom 28.9.2006 - B 3 KR 23/05 R -, SozR 4-2500 § 112 Nr. 6).
  • BSG, 17.02.2004 - B 1 KR 4/02 R

    Krankenversicherung - Mitwirkungspflicht - Versagung - Versagensbescheid - …

    Auszug aus BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 24/07 R
    In diesem Sinne ist die Rechtsprechung des BSG ebenfalls zum Ergebnis gelangt, dass der Vertragsarzt trotz der sich aus § 203 StGB ergebenden Schweigepflicht auch ohne Einwilligung des Versicherten verpflichtet ist, der Krankenkasse die von ihm erhobenen Befunde und die Informationen über die bisherige Behandlung zur Verfügung zu stellen, um die Begutachtung einer geplanten Behandlung durch einen von der Krankenkasse beauftragten Sachverständigen zu ermöglichen (vgl zuletzt BSG SozR 4-1200 § 66 Nr. 1 RdNr 19 unter Verweis auf BSGE 55, 150 = SozR 2200 § 368 Nr. 8;… ebenso für die Vorlage von Röntgenaufnahmen zur Qualitätsprüfung: BSGE 59, 172 = SozR 2200 § 368 Nr. 9 mit Bestätigung durch BVerfG SozR 2200 § 368 Nr. 10).
  • BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 63/07 R

    Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der gesetzlichen …

    Auszug aus BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 24/07 R
    Zwar ist den Vertragsärzten im Bereich der ambulanten Versorgung gemäß § 73 Abs. 2 SGB V teilweise die Befugnis und Verantwortung zugewiesen, mit verbindlicher Wirkung über die Gewährung von Leistungen der GKV zu Lasten der Krankenkasse zu entscheiden; umgekehrt tragen sie dafür im Verhältnis zur Krankenkasse auch die Verantwortung für die ordnungsgemäße und wirtschaftliche Leistungsgewährung und stehen im Risiko, entsprechenden Regressansprüchen ausgesetzt zu sein (stRspr; vgl zuletzt BSG, Urteil vom 5.11.2008 - B 6 KA 63/07 R -, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).
  • BSG, 09.03.1994 - 6 RKa 18/92

    RLV 2009 - Verlangen Sie eine Offenlegung der Fallwertberechnung

    Auszug aus BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 24/07 R
    Die Verwaltung darf sich deshalb auf die Angabe der maßgebend tragenden Erwägungen beschränken und braucht Gesichtspunkte und Umstände, die auf der Hand liegen oder dem Betroffenen bekannt sind, nicht nochmals ausführlich darzulegen (stRspr; vgl nur BSGE 74, 70, 74 f = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 S 128 f mwN).
  • BSG, 19.11.1985 - 6 RKa 14/83

    Verpflichtung eines Kassen-und Vertragsarztes - Vorlage von Röntgenaufnahmen - …

    Auszug aus BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 24/07 R
    In diesem Sinne ist die Rechtsprechung des BSG ebenfalls zum Ergebnis gelangt, dass der Vertragsarzt trotz der sich aus § 203 StGB ergebenden Schweigepflicht auch ohne Einwilligung des Versicherten verpflichtet ist, der Krankenkasse die von ihm erhobenen Befunde und die Informationen über die bisherige Behandlung zur Verfügung zu stellen, um die Begutachtung einer geplanten Behandlung durch einen von der Krankenkasse beauftragten Sachverständigen zu ermöglichen (…vgl zuletzt BSG SozR 4-1200 § 66 Nr. 1 RdNr 19 unter Verweis auf BSGE 55, 150 = SozR 2200 § 368 Nr. 8; ebenso für die Vorlage von Röntgenaufnahmen zur Qualitätsprüfung: BSGE 59, 172 = SozR 2200 § 368 Nr. 9 mit Bestätigung durch BVerfG SozR 2200 § 368 Nr. 10).
  • BSG, 22.06.1983 - 6 RKa 10/82

    Herausgabe von Unterlagen - Befugnis der Kassenzahnärzte - Durchführung von …

  • BGH, 16.05.2000 - VI ZR 321/98

    Haftung von Belegärzten

  • BSG, 17.05.2000 - B 3 KR 33/99 R

    Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei ursprünglich unbefristeter …

  • BGH, 07.12.2004 - VI ZR 212/03

    Haftung des Betreibers eines Geburtshauses

  • BGH, 14.02.1995 - VI ZR 272/93

    Verantwortlichkeit des Belegarztes für Fehler einer freiberuflich tätigen …

  • BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 20/03 R

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Notwendigkeit - Dauer - Überprüfung …

  • BGH, 16.04.1996 - VI ZR 190/95

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Geburtshilfe, Belegarzt, …

  • BSG, 28.05.2003 - B 3 KR 10/02 R

    Krankenversicherung - Fälligkeit - Vergütungsanspruch - Krankenhaus - …

  • BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 30/07 R

    Honorarverteilungsmaßstab - kein Vergütungsausschluss für erbrachte oder …

  • BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 43/02 R

    Gynäkologischer Belegarzt - Abrechnung von Leistungen aufgrund der Behandlung …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2018 - L 5 KR 738/16

    Krankenhaus muss Aufwandspauschalen erstatten

    Der Argumentation der Beklagten im Wesentlichen folgend und unter Hinweis auf die Rechtsprechung des 3. Senats des Bundessozialgerichts (insbesondere in den Urteilen 22.04.2009 - B 3 KR 24/07 R Rn. 15-20 …und vom 16.05.2012 - B 3 KR 14/11 R Rn. 22 f.) sei die in den Urteilen des Bundessozialgerichts vom 01.07.2014 - B 1 KR 29/13 R und B 1 KR 26/13 R erstmals gefundene Differenzierung zwischen sachlich-rechnerischer Richtigkeitsprüfung einerseits und Auffälligkeitsprüfung andererseits unzutreffend sowie rechtlich unhaltbar, sodass die Aufwandspauschale in beiden Fällen zu zahlen sei.

    Die Entscheidungen des Bundessozialgerichts (vom 22.04.2009 - B 3 KR 24/07 R Rn. 15-20 …und vom 16.05.2012 - B 3 KR 14/11 R Rn. 22 f.) fänden keine Anwendung.

    In diesem Zusammenhang entwickelte das Bundessozialgericht die vom Sozialgericht ausführlich dargestellte Rechtsprechung zur dreistufigen Prüfung der wechselseitigen Auskunfts-, Prüf- und Mitwirkungspflichten zwischen Krankenhäusern, Krankenkassen und MDK (vgl. BSG, Urteil vom 22.04.2009 - B 3 KR 24/07 R Rn. 14 ff.; BSG…, Urteil vom 13.11.2012 - B 1 KR 24/11 R Rn. 16 m.w.N.; zusammenfassend BSG…, Urteil vom 21.03.2013 - B 3 KR 28/12 R Rn. 12).

  • BSG, 16.05.2013 - B 3 KR 32/12 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - stationärer Aufenthalt innerhalb der …

    Im vorliegenden Fall ist das LSG von der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vor allem BSG Urteil vom 22.4.2009 - B 3 KR 24/07 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 18;… nachfolgend BSGE 111, 58 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 24) abgewichen und hat zudem die gesetzliche Bestimmung des § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, wonach die Krankenkassen in den dort genannten Fällen verpflichtet sind, eine Stellungnahme des Medizinischen Dienstes einzuholen, auf eigene Art und Weise interpretiert.
  • BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 6/19 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Aufhebung eines angefochtenen Verwaltungsakts und …

    Das gilt vor allem, wenn sich der Arzt auf für ihn günstige Tatsachen berufen will, die allein ihm bekannt sind oder nur unter seiner Mithilfe aufgeklärt werden können (BSG Beschluss vom 17.3.2016 - B 6 KA 60/15 B - BeckRS 2016, 68302 RdNr 11;… vgl zur Wirtschaftlichkeitsprüfung BSG Urteil vom 21.3.2012 - B 6 KA 17/11 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 35 RdNr 40 mwN; zur Versagung des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses wegen Verletzung fehlender Mitwirkung des Krankenhauses an der Aufklärung des Sachverhalts vgl BSG Urteil vom 22.4.2009 - B 3 KR 24/07 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 18 RdNr 30 ff) .
     
  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KN 93/04
    Das BSG hat bereits mehrfach entschieden, dass eine mangelnde Mitwirkung des Krankenhauses an der Aufklärung der Notwendigkeit der stationären Behandlung, z. B. durch die Weigerung, entsprechende medizinische Unterlagen vorzulegen, zu einer Beschränkung der Amtsermittlungspflicht im gerichtlichen Verfahren mit der Folge führen kann, dass der Vergütungsanspruch ohne weitere Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen als nicht erwiesen anzusehen ist (…vgl. nur BSG, Urt. v. 16. Dezember 2008 - B 1 KN 2/08 KR R; B 1 KN 3/08 KR R;… Urt. v. 20. November 2008 - B 3 KN 1/08 KR R; B 3 KN 4/08 KR R; Urt. v. 22. April 2009 - B 3 KR 24/07 R m.w.N., jeweils zitiert nach juris).

    Das BSG hat dieses Leistungsverweigerungsrecht in seiner Entscheidung vom 22. April 2009 (Az.: B 3 KR 24/07 R, Rz. 30, zitiert nach juris) dogmatisch an den in § 66 Abs. 1 Satz 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) normierten allgemeinen Rechtsgedanken geknüpft, wonach bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten und dadurch bedingter erheblicher Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung die begehrte Leistung ohne weitere Ermittlungen versagt werden kann, soweit ihre Voraussetzungen nicht nachgewiesen sind.

    Die Auskunftsverpflichtung der Klägerin ergibt sich nach der Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 22. April 2009 - B 3 KR 24/07 R, zitiert nach juris) grundsätzlich aus § 100 Abs. 1 Satz 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren - (SGB X) und hier speziell aus § 301 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V.

    Nach der Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 22. April 2009 - B 3 KR 24/07 R, Rz. 18, zitiert nach juris) ist ein Prüfverfahren nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V (hier anwendbar ebenfalls in der insoweit unveränderten Fassung vom 19.06.2001, BGBl. I S. 1046) erst auf einer zweiten Stufe der Sachverhaltserhebung einzuleiten, wenn sich die Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung oder weitere Abrechnungsvoraussetzungen den - medizinisch in der Regel nicht besonders ausgebildeten - Mitarbeitern der Krankenkasse aufgrund der Angaben nach § 301 SGB V nicht selbst erschließen.

    Der 3. Senat des BSG hat in seiner Entscheidung vom 22. April 2009 (Az.: B 3 KR 24/07 R, zitiert nach juris) aus dem Rechtsgedanken des § 35 SGB X eine Begründungspflicht des MDK bzw. SMD hergeleitet, wenn das Krankenhaus Behandlungsunterlagen zur Verfügung stellen soll.

    Wie nach der Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 22. April 2009 - B 3 KR 24/07 R, zitiert nach juris) vorgesehen, hat die Beklagte nach Übermittlung der medizinischen Unterlagen im Klageverfahren die zweite Stufe der Sachverhaltserhebung mit dem Prüfverfahren nach § 275 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V unter Einschaltung des SMD eingeleitet.

    Die Verwaltung darf sich deshalb auf die Angabe der maßgebend tragenden Erwägungen beschränken und braucht Gesichtspunkte und Umstände, die auf der Hand liegen oder dem Betroffenen bekannt sind, nicht nochmals ausführlich darzulegen (st. Rspr.;… vgl. nur BSGE 74, 70, 74 f = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 S. 128 f. m. w. N.; zur Übertragbarkeit der Begründungsanforderungen auf Abrechnungsstreitigkeiten zwischen der Krankenkasse und einem Krankenhaus vgl. BSG, Urt. v. 22. April 2009, a.a.O.).

    Rechtsgrundlage hierfür ist nach der Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 22. April 2009, a.a.O) § 276 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 SGB V (i. d. Fassung vom 13.6.1994, BGBl. I S. 1229, in Kraft vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 2003).

    Jedoch verstößt es schwerwiegend gegen seine gesetzlichen Pflichten, wenn es die Weitergabe angeforderter Unterlagen ohne substantiierten Hinweis auf bereits vorliegende, eine zuverlässige Beurteilung ermöglichende Unterlagen nur formelhaft ablehnt oder sie grundlos verweigert (vgl. BSG, Urt. v. 22. April 2009, a.a.O.).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KN 86/04
    Dies hat zur Folge, dass der Vergütungsanspruch ohne weitere Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen als nicht erwiesen anzusehen ist (…vgl. nur BSG, Urt. v. 16. Dezember 2008 - B 1 KN 2/08 KR R; B 1 KN 3/08 KR R;… Urt. v. 20. November 2008 - B 3 KN 1/08 KR R; B 3 KN 4/08 KR R; Urt. v. 22. April 2009 - B 3 KR 24/07 R m.w.N., jeweils zitiert nach juris).

    Das BSG hat dieses Leistungsverweigerungsrecht in seiner Entscheidung vom 22. April 2009 (Az.: B 3 KR 24/07 R, Rz. 30, zitiert nach juris) dogmatisch an den in § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I normierten allgemeinen Rechtsgedanken geknüpft, wonach bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten und dadurch bedingter erheblicher Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung die begehrte Leistung ohne weitere Ermittlungen versagt werden kann, soweit ihre Voraussetzungen nicht nachgewiesen sind.

    Die Auskunftsverpflichtung der Klägerin ergibt sich nach der Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 22. April 2009 - B 3 KR 24/07 R, zitiert nach juris) grundsätzlich aus § 100 Abs. 1 S. 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren - (SGB X), und hier speziell aus § 301 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V. Nach § 100 Abs. 1 Satz 3 SGB X ist das Krankenhaus verpflichtet, dem Leistungsträger "im Einzelfall auf Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit es für die Durchführung von dessen Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erforderlich" ist und entweder der Betroffene eingewilligt hat (§ 100 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB X) oder dies gesetzlich zugelassen ist (§ 100 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB X); ausgenommen hiervon sind nach § 100 Abs. 2 SGB X nur Angaben, die den Arzt oder ihm nahe stehende Personen der Gefahr aussetzen würden, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

    Nach der Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 22. April 2009 - B 3 KR 24/07 R, Rz. 18, zitiert nach juris) ist ein Prüfverfahren nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V (hier anwendbar ebenfalls in der insoweit unveränderten Fassung vom 22.12.1999, BGBl. I S. 2626) erst auf einer zweiten Stufe der Sachverhaltserhebung einzuleiten, wenn sich die Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung oder weitere Abrechnungsvoraussetzungen den - medizinisch in der Regel nicht besonders ausgebildeten - Mitarbeitern der Krankenkasse aufgrund der Angaben nach § 301 SGB V nicht selbst erschließen.

    Denn die Beklagte hat bereits nach Übermittlung der medizinischen Unterlagen im März 2002 - wie nach der Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 22. April 2009 - B 3 KR 24/07 R, zitiert nach juris) vorgesehen - das Prüfverfahren nach § 275 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V unter offenkundiger Einschaltung des SMD eingeleitet und im November 2002 nochmals durch den SMD aufgreifen lassen.

    Der 3. Senat des BSG hat in seiner Entscheidung vom 22. April 2009 (Az.: B 3 KR 24/07 R, zitiert nach juris) aus dem Rechtsgedanken des § 35 SGB X eine Begründungspflicht des MDK bzw. SMD hergeleitet, wenn das Krankenhaus Behandlungsunterlagen zur Verfügung stellen soll.

    Rechtsgrundlage hierfür ist nach der Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 22. April 2009, a.a.O.) § 276 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 SGB V (i. d. Fassung vom 13.06.1994, BGBl. I S. 1229, in Kraft vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 2003).

    Jedoch verstößt es schwerwiegend gegen seine gesetzlichen Pflichten, wenn es die Weitergabe angeforderter Unterlagen ohne substantiierten Hinweis auf bereits vorliegende, eine zuverlässige Beurteilung ermöglichende Unterlagen nur formelhaft ablehnt oder sie grundlos verweigert (vgl. BSG, Urt. v. 22. April 2009, a.a.O.).

    Das BSG hat die zugrunde liegenden Rechtsfragen spätestens seit den zitierten Entscheidungen des Großen Senats sowie des 3. Senats vom 20. November 2008 und des 1. Senats vom 16. Dezember 2008 und durch die weiteren Folgeentscheidungen vom 22. April 2009 - B 3 KR 24/07 R sowie vom 8. September 2009 - B 1 KR 11/09 R umfassend geklärt.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KN 29/04
    Dies hat zur Folge, dass der Vergütungsanspruch ohne weitere Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen als nicht erwiesen anzusehen ist (…vgl. nur BSG, Urt. v. 16. Dezember 2008 - B 1 KN 2/08 KR R; B 1 KN 3/08 KR R;… Urt. v. 20. November 2008 - B 3 KN 1/08 KR R; B 3 KN 4/08 KR R; Urt. v. 22. April 2009 - B 3 KR 24/07 R m.w.N., jeweils zitiert nach juris).

    Das BSG hat dieses Leistungsverweigerungsrecht in seiner Entscheidung vom 22. April 2009 (Az.: B 3 KR 24/07 R, Rz. 30, zitiert nach Juris) dogmatisch an den in § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I normierten allgemeinen Rechtsgedanken geknüpft, wonach bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten und dadurch bedingter erheblicher Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung die begehrte Leistung ohne weitere Ermittlungen versagt werden kann, soweit ihre Voraussetzungen nicht nachgewiesen sind.

    Die Auskunftsverpflichtung der Klägerin ergibt sich nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 22. April 2009 - B 3 KR 24/07 R, zitiert nach juris) grundsätzlich aus § 100 Abs. 1 Satz 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren - (SGB X) und hier speziell aus § 301 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V.

    Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 22. April 2009 - B 3 KR 24/07 R, Rz. 18, zitiert nach juris) ist ein Prüfverfahren nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V (hier anwendbar ebenfalls in der insoweit unveränderten Fassung vom 22.12.1999, BGBl I 2626) erst auf einer zweiten Stufe der Sachverhaltserhebung einzuleiten, wenn sich die Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung oder weitere Abrechnungsvoraussetzungen den - medizinisch in der Regel nicht besonders ausgebildeten - Mitarbeitern der Krankenkasse aufgrund der Angaben nach § 301 SGB V nicht selbst erschließen.

    Der 3. Senat des BSG hat in seiner Entscheidung vom 22. April 2009 (Az.: B 3 KR 24/07 R, zitiert nach juris) aus dem Rechtsgedanken des § 35 SGB X eine Begründungspflicht des MDK bzw. SMD hergeleitet, wenn das Krankenhaus Behandlungsunterlagen zur Verfügung stellen soll.

    Rechtsgrundlage für das Prüfverfahren ist nach der zitierten Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 22. April 2009, a.a.O.) § 276 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 SGB V (in der Fassung vom 13.06.1994, BGBl I S. 1229, in Kraft vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 2003).

    Jedoch verstößt es schwerwiegend gegen seine gesetzlichen Pflichten, wenn es die Weitergabe angeforderter Unterlagen ohne substantiierten Hinweis auf bereits vorliegende, eine zuverlässige Beurteilung ermöglichende Unterlagen nur formelhaft ablehnt oder sie grundlos verweigert (vgl. BSG, Urteil vom 22. April 2009, a.a.O.).

    Die Beklagte hat mit Einschaltung des SMD, der auch gegenüber dem Krankenhaus aktiv geworden war, das Prüfverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 22. April 2009, a.a.O.) nach § 275 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB V eingeleitet.

    Das BSG hat die zugrunde liegenden Rechtsfragen spätestens seit den zitierten Entscheidungen des Großen Senats sowie des 3. Senats vom 20. November 2008 und des 1. Senats vom 16. Dezember 2008 und durch die weiteren Folgeentscheidungen vom 22. April 2009 - B 3 KR 24/07 R sowie vom 8. September 2009 - B 1 KR 11/09 R umfassend geklärt.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 4 KN 30/04

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung - vollstationäre …

    Dies hat zur Folge, dass der Vergütungsanspruch ohne weitere Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen als nicht erwiesen anzusehen ist (…vgl. nur BSG, Urt. v. 16. Dezember 2008 - B 1 KN 2/08 KR R; B 1 KN 3/08 KR R;… Urt. v. 20. November 2008 - B 3 KN 1/08 KR R; B 3 KN 4/08 KR R; Urt. v. 22. April 2009 - B 3 KR 24/07 R m.w.N., jeweils zitiert nach juris).

    Das BSG hat dieses Leistungsverweigerungsrecht in seiner Entscheidung vom 22. April 2009 (Az.: B 3 KR 24/07 R, Rz. 30, zitiert nach juris) dogmatisch an den in § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I normierten allgemeinen Rechtsgedanken geknüpft, wonach bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten und dadurch bedingter erheblicher Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung die begehrte Leistung ohne weitere Ermittlungen versagt werden kann, soweit ihre Voraussetzungen nicht nachgewiesen sind.

    Die Auskunftsverpflichtung der Klägerin ergibt sich nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 22. April 2009 - B 3 KR 24/07 R, zitiert nach juris) grundsätzlich aus § 100 Abs. 1 Satz 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren - (SGB X) und hier speziell aus § 301 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V.

    Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 22. April 2009 - B 3 KR 24/07 R, Rz. 18, zitiert nach juris) ist ein Prüfverfahren nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V (hier anwendbar ebenfalls in der insoweit unveränderten Fassung vom 22.12.1999, BGBl I 2626) erst auf einer zweiten Stufe der Sachverhaltserhebung einzuleiten, wenn sich die Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung oder weitere Abrechnungsvoraussetzungen den - medizinisch in der Regel nicht besonders ausgebildeten - Mitarbeitern der Krankenkasse aufgrund der Angaben nach § 301 SGB V nicht selbst erschließen.

    Der 3. Senat des BSG hat in seiner Entscheidung vom 22. April 2009 (Az.: B 3 KR 24/07 R, zitiert nach juris) aus dem Rechtsgedanken des § 35 SGB X eine Begründungspflicht des MDK bzw. SMD hergeleitet, wenn das Krankenhaus Behandlungsunterlagen zur Verfügung stellen soll.

    Rechtsgrundlage für das Prüfverfahren ist nach der zitierten Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 22. April 2009, a.a.O.) § 276 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 SGB V (in der Fassung vom 13.06.1994, BGBl I S. 1229, in Kraft vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 2003).

    Jedoch verstößt es schwerwiegend gegen seine gesetzlichen Pflichten, wenn es die Weitergabe angeforderter Unterlagen ohne substantiierten Hinweis auf bereits vorliegende, eine zuverlässige Beurteilung ermöglichende Unterlagen nur formelhaft ablehnt oder sie grundlos verweigert (vgl. BSG, Urteil vom 22. April 2009, a.a.O.).

    Das BSG hat die zugrunde liegenden Rechtsfragen spätestens seit den zitierten Entscheidungen des Großen Senats sowie des 3. Senats vom 20. November 2008 und des 1. Senats vom 16. Dezember 2008 und durch die weiteren Folgeentscheidungen vom 22. April 2009 - B 3 KR 24/07 R sowie vom 8. September 2009 - B 1 KR 11/09 R umfassend geklärt.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KN 33/04
    Das BSG hat bereits mehrfach entschieden, dass eine mangelnde Mitwirkung des Krankenhauses an der Aufklärung der Notwendigkeit der stationären Behandlung, z. B. durch die Weigerung, entsprechende medizinische Unterlagen vorzulegen, zu einer Beschränkung der Amtsermittlungspflicht im gerichtlichen Verfahren mit der Folge führen kann, dass der Vergütungsanspruch ohne weitere Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen als nicht erwiesen anzusehen ist (…vgl. nur BSG, Urt. v. 16. Dezember 2008 - B 1 KN 2/08 KR R; B 1 KN 3/08 KR R;… Urt. v. 20. November 2008 - B 3 KN 1/08 KR R; B 3 KN 4/08 KR R; Urt. v. 22. April 2009 - B 3 KR 24/07 R m.w.N., jeweils zitiert nach juris).

    Das BSG hat dieses Leistungsverweigerungsrecht in seiner Entscheidung vom 22. April 2009 (Az.: B 3 KR 24/07 R, Rz. 30, zitiert nach juris) dogmatisch an den in § 66 Abs. 1 Satz 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) normierten allgemeinen Rechtsgedanken geknüpft, wonach bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten und dadurch bedingter erheblicher Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung die begehrte Leistung ohne weitere Ermittlungen versagt werden kann, soweit ihre Voraussetzungen nicht nachgewiesen sind.

    Die Auskunftsverpflichtung der Klägerin ergibt sich nach der Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 22. April 2009 - B 3 KR 24/07 R, zitiert nach juris) grundsätzlich aus § 100 Abs. 1 Satz 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren - (SGB X) und hier speziell aus § 301 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V.

    Nach der Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 22. April 2009, a.a.O., Rz. 18) ist ein Prüfverfahren nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V (in der insoweit unveränderten Fassung vom 22.12.1999, BGBl I S. 2626) erst auf einer zweiten Stufe der Sachverhaltserhebung einzuleiten, wenn sich die Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung oder weitere Abrechnungsvoraussetzungen den - medizinisch in der Regel nicht besonders ausgebildeten - Mitarbeitern der Krankenkasse aufgrund der Angaben nach § 301 SGB V nicht selbst erschließen.

    Denn die Beklagte hat bereits nach Übermittlung der medizinischen Unterlagen im April 2001 - wie nach der Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 22. April 2009, a.a.O.) vorgesehen - das Prüfverfahren nach § 275 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V unter Einschaltung des SMD eingeleitet und Anfang November 2002 nochmals aufgegriffen.

    Der 3. Senat des BSG hat in seiner Entscheidung vom 22. April 2009 (a.a.O.) aus dem Rechtsgedanken des § 35 SGB X eine Begründungspflicht des MDK bzw. SMD hergeleitet, wenn das Krankenhaus Behandlungsunterlagen zur Verfügung stellen soll.

    Rechtsgrundlage hierfür ist nach der Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 22. April 2009, a.a.O.) § 276 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 SGB V (in der Fassung vom 13.06.1994, BGBl. I S. 1229).

    Jedoch verstößt es schwerwiegend gegen seine Pflichten aus dem Gesetz, wenn es die Weitergabe angeforderter Unterlagen ohne substantiierten Hinweis auf bereits vorliegende, eine zuverlässige Beurteilung ermöglichende Unterlagen nur formelhaft ablehnt oder sie grundlos schlechthin verweigert (vgl. BSG, Urt. v. 22. April 2009, a.a.O.).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2011 - L 4 KR 66/09

    Krankenversicherung - Überprüfung der Notwendigkeit, Art und Dauer der …

    Überdies habe die Klägerin die Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 22. April 2009 - B 3 KR 24/07 R nicht beachtet.

    Die Auskunftsverpflichtung der Klägerin ergibt sich nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 22. April 2009 - B 3 KR 24/07 R, zitiert nach juris) grundsätzlich aus § 100 Abs. 1 Satz 3 SGB X und hier speziell aus § 301 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V.

    Mit Urteil vom 22.4.2009 (B 3 KR 24/07 R) hat das BSG entschieden, dass das Krankenhaus als Grundlage des Prüfverfahrens im Rahmen der wechselseitigen Leistungsbeziehungen zur Krankenkasse diejenigen Angaben zu machen und Unterlagen beizubringen hat, die zur Beurteilung der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit im Einzelfall erforderlich sind (…a.a.O., RdNr. 14).

    Jedoch verstößt es schwerwiegend gegen seine gesetzlichen Pflichten, wenn es die Weitergabe angeforderter Unterlagen ohne substantiierten Hinweis auf bereits vorliegende, eine zuverlässige Beurteilung ermöglichende Unterlagen nur formelhaft ablehnt oder sie grundlos verweigert (vgl. BSG, Urteil vom 22.4. 2009, a.a.O., RdNr. 32).

    Vor diesem Hintergrund erscheint es auch aus datenschutzrechtlicher Sicht konsequent, wenn der 3. Senat des BSG in seiner Entscheidung vom 22.4.2009 (a.a.O.) für den MDK aus dem Rechtsgedanken des § 35 SGB X eine besondere Begründungspflicht hergeleitet, wenn das Krankenhaus ihm Behandlungsunterlagen zur Verfügung stellen soll.

    Das BSG hat die zugrunde liegenden Rechtsfragen spätestens seit den zitierten Entscheidungen des Großen Senats sowie des 3. Senats vom 20. November 2008 und des 1. Senats vom 16. Dezember 2008 und durch die weiteren Folgeentscheidungen vom 22. April 2009 - B 3 KR 24/07 R sowie vom 8. September 2009 - B 1 KR 11/09 R, vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 12/08 R und vom 22. Juni 2010 - B 1 KR 1/10 R (jeweils zitiert nach juris) umfassend geklärt.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2011 - L 4 KR 68/09

    Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses für eine stationäre …

    Überdies habe die Klägerin die Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 22. April 2009 - B 3 KR 24/07 R nicht beachtet.

    Die Auskunftsverpflichtung der Klägerin ergibt sich nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 22. April 2009 - B 3 KR 24/07 R, zitiert nach juris) grundsätzlich aus § 100 Abs. 1 Satz 3 SGB X und hier speziell aus § 301 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V.

    Mit Urteil vom 22. April 2009 (B 3 KR 24/07 R) hat das BSG entschieden, dass das Krankenhaus als Grundlage des Prüfverfahrens im Rahmen der wechselseitigen Leistungsbeziehungen zur Krankenkasse diejenigen Angaben zu machen und Unterlagen beizubringen hat, die zur Beurteilung der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit im Einzelfall erforderlich sind (…a.a.O., RdNr. 14).

    Vor diesem Hintergrund erscheint es auch aus datenschutzrechtlicher Sicht konsequent, wenn der 3. Senat des BSG in seiner Entscheidung vom 22. April 2009 (a.a.O.) für den MDK aus dem Rechtsgedanken des § 35 SGB X eine besondere Begründungspflicht herleitet, wenn das Krankenhaus ihm Behandlungsunterlagen zur Verfügung stellen soll.

    Das BSG hat die zugrunde liegenden Rechtsfragen spätestens seit den zitierten Entscheidungen des Großen Senats sowie des 3. Senats vom 20. November 2008 und des 1. Senats vom 16. Dezember 2008 und durch die weiteren Folgeentscheidungen vom 22. April 2009 - B 3 KR 24/07 R sowie vom 8. September 2009 - B 1 KR 11/09 R, vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 12/08 R und vom 22. Juni 2010 - B 1 KR 1/10 R (jeweils zitiert nach juris) umfassend geklärt.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2011 - L 4 KR 1/10
  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KR 76/05
  • LSG Sachsen-Anhalt, 02.11.2011 - L 4 KR 8/10

    Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - Prüfpflicht der Krankenkasse - …

  • LSG Sachsen-Anhalt, 28.09.2010 - L 4 KR 48/05

    Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine teilstationäre …

  • BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 7/13 R

    Krankenkasse - Prüfanzeige an Krankenhaus über Abrechnungsprüfung durch MDK - …

  • LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 KR 4875/14

    Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Recht der Krankenkasse auf Einsicht in …

  • BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 13/19 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

  • BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 22/12 R

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …

  • LSG Sachsen, 26.02.2019 - L 9 KR 691/17

    Prüfung der Erforderlichkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung

  • SG Aachen, 13.09.2016 - S 13 KR 410/15

    Anspruch des Betreibers eines zugelassenen Krankenhauses auf Erstattung von in …

  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - L 4 KR 17/11

    Krankenversicherung - substantiierte Bedenken der Krankenkasse gegen eine …

  • LSG Baden-Württemberg, 11.04.2014 - L 4 KR 3980/12

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Fallzusammenführung - unvermeidbare …

  • SG Aachen, 30.08.2011 - S 13 KN 33/11

    Krankenversicherung

  • LSG Sachsen-Anhalt, 05.07.2012 - L 4 KR 91/11

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Datenübermittlung und Prüfverfahren bei …

  • SG Aachen, 04.09.2018 - S 14 KR 94/18

    Vergütung einer Krankenhausbehandlung ( Beanstandungen rechnerischer oder …

  • SG Kassel, 04.05.2016 - S 12 KR 72/16

    Krankenversicherung, Leistungserbringungsrecht, Krankenhausbehandlung

  • BSG, 25.11.2020 - B 6 KA 6/20 B

    Sachlich-rechnerische Richtigstellung eines vertragsärztlichen Honorars

  • SG Darmstadt, 28.06.2021 - S 8 KR 629/19

    Krankenhausrecht

  • SG Dortmund, 09.12.2015 - S 40 KN 1270/13

    Abrechnung einer Krankenhausbehandlung mit der gesetzlichen Krankenversicherung …

  • LSG Baden-Württemberg, 09.03.2011 - L 5 KR 3136/09
  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 4 KR 71/07

    Vergütungsanspruch für eine stationäre Krankenhausleistung

  • BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 12/20 B

    Richtigstellung einer vertragszahnärztlichen Honorarabrechnung

  • BSG, 14.07.2020 - B 6 KA 13/19 R
  • SG Aachen, 14.05.2019 - S 13 KR 533/18

    Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale

  • LSG Bayern, 12.07.2017 - L 20 KR 133/17

    Treuwidrige Nachforderungen bei Krankenhausabrechnung - Informationspflichten …

  • LSG Sachsen, 16.05.2012 - L 1 KR 115/10

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung nach dem DRG-System; Hemmung der …

  • LSG Hessen, 22.05.2014 - L 8 KR 216/13
  • SG Aachen, 13.09.2016 - S 13 KR 418/15

    Anspruch des Betreibers eines zugelassenen Krankenhauses auf Erstattung von in …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2013 - L 1 KR 161/11

    Fallpauschale - DRG - Krankenhaus - Verlegung - obere Grenzverweildauer - …

  • LSG Hamburg, 26.03.2015 - L 1 KR 42/13

    Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung (Nabelhernie)

  • SG Stuttgart, 28.10.2010 - S 10 KR 4227/08

    Krankenversicherung - Versäumung der Frist zur Einleitung des MDK-Prüfverfahren …

  • SG Lübeck, 11.02.2010 - S 14 KR 1663/07

    Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten durch Krankenhaus bei der …

  • SG Aachen, 10.07.2018 - S 14 KR 515/17

    Erstattungsanspruch der Krankenkasse von gezahlten Aufwandspauschalen auf …

  • LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 5856/09

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Anspruch auf familiär-allogene …

  • LSG Schleswig-Holstein, 27.09.2022 - L 10 KR 30/18

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Behandlung leichter bis …

  • SG Neuruppin, 03.07.2014 - S 20 KR 329/11

    Krankenversicherung - Krankenhausträger - Vergütungsanspruch - Erforderlichkeit …

  • SG Aachen, 18.07.2017 - S 13 KR 159/17
  • SG Aachen, 14.03.2017 - S 13 KR 487/16

    Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale

  • LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 11 KR 3897/11

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - selbstbeschaffte Leistung - …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2020 - L 9 KR 374/17

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - selbstbeschaffte Leistung - Diabetes - …

  • LSG Baden-Württemberg, 27.02.2015 - L 4 KR 4079/13

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - selbstbeschaffte Leistung - Diabetes - …

  • SG Mainz, 19.09.2014 - S 3 KR 35/14

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 …

  • LSG Baden-Württemberg, 12.08.2011 - L 4 KR 5345/09
  • SG Dortmund, 28.05.2010 - S 40 KR 53/08

    Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2010 - L 11 KR 18/09

    Krankenversicherung

  • LSG Hessen, 29.04.2010 - L 1 KR 95/08

    Krankenversicherung - Notfallbegriff des § 76 Abs 1 S 2 SGB 5 - …

  • SG Aachen, 22.08.2017 - S 13 KR 164/17
  • SG Neuruppin, 03.07.2014 - S 20 KR 283/12

    Krankenversicherung - Krankenhausträger - Vergütungsanspruch - Erforderlichkeit …

  • SG Aachen, 14.03.2017 - S 13 KR 436/16

    Anspruch einer Krankenkasse auf Erstattung von in 29 Krankenhausbehandlungsfällen …

  • SG Dortmund, 06.07.2015 - S 40 KR 419/12
  • SG Aachen, 25.04.2017 - S 13 KR 490/16

    Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale

  • SG Aachen, 25.04.2017 - S 13 KR 479/16

    Erstattung einer Aufwandspauschale á 300,00 EUR im Rahmen mehrerer …

  • SG Trier, 09.02.2017 - S 1 KR 116/16

    Krankenversicherung - Aufwandspauschale - Prüfung der Krankenhausabrechnung durch …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2011 - L 4 KR 132/06

    Beschleunigungsgebot; Einwendung; Krankenhaus; Medizinischer Dienst der …

  • LSG Bayern, 23.05.2011 - L 5 KR 82/11

    Krankenversicherung - Prüfung von Krankenhausrechnungen - Krankenkasse - …

  • LSG Schleswig-Holstein, 03.06.2010 - L 5 KR 28/10

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Eintritt der Fälligkeit des …

  • SG Aachen, 13.09.2016 - S 13 KR 413/15

    Zahlung einer Aufwandspauschale ohne Minderung des Abrechnungsbetrages für die …

  • LSG Schleswig-Holstein, 09.09.2010 - L 5 KR 90/09

    Krankenversicherung - Prüfverfahren zur Klärung des Vergütungsanspruchs des …

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2019 - L 6 KR 22/18

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Höhe des Vergütungsanspruchs - …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2012 - L 1 KR 253/10

    Krankenversicherung - Einschaltung des Medizinischen Dienstes der …

  • SG Kassel, 21.09.2023 - S 14 KR 818/21

    Krankenversicherungsrecht

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2020 - L 16 KR 502/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2020 - L 16 KR 492/19
  • SG Aachen, 25.04.2017 - S 13 KR 485/16

    Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale; …

  • LSG Saarland, 23.05.2012 - L 2 KR 88/11

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …

  • SG Düsseldorf, 08.03.2012 - S 9 KR 230/10

    Beweislast zur Notwendigkeit einer stationären Behandlung; Zahlungsanspruch der …

  • BSG, 27.02.2012 - B 1 KR 33/11 B
  • SG Potsdam, 22.09.2021 - S 12 U 25/21

    Schätzung von Arbeitsentgelten durch den Unfallversicherungsträger bei der …

  • SG Würzburg, 15.01.2015 - S 11 KR 535/12

    Vergütungsanspruch für eine stationäre Krankenhausbehandlung

  • SG Neuruppin, 22.06.2010 - S 20 KR 104/07

    Übernahme der Kosten für einen stationären Krankenhausaufenthalt des Versicherten …

  • SG Hamburg, 18.02.2019 - S 46 KR 1729/14

    Zahlungsverpflichtung der Krankenkasse unabhängig von einer Kostenzusage …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2017 - L 16/4 KR 118/17
  • SG Hannover, 25.08.2014 - S 2 KR 951/10
  • SG Dortmund, 15.10.2020 - S 83 KR 5351/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2019 - L 4 KR 235/16
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2019 - L 16 KR 512/17
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2019 - L 16 KR 202/18
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2019 - L 15 AS 44/17
  • LSG Baden-Württemberg, 21.11.2016 - L 11 KR 2502/15
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2015 - L 4 KR 137/12
  • SG Hannover, 01.03.2013 - S 2 KR 657/12

    Anspruch eines Klinikums auf Vergütung für Leistungen stationärer …

  • SG Frankfurt/Oder, 29.03.2011 - S 27 KR 74/09

    Krankenhausrecht: Begutachtung der Abrechnung durch MDK hat keine …

  • SG Hannover, 01.03.2013 - S 2 KR 575/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2012 - L 4 KR 79/10
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2012 - L 4 KR 335/08
  • SG Stralsund, 25.11.2011 - S 3 KR 104/09

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die Überprüfung der …

  • SG Dortmund, 22.07.2011 - S 8 KR 140/09

    Krankenversicherung

  • SG Dortmund, 22.07.2011 - S 8 KR 298/10

    Krankenversicherung

  • SG Hannover, 11.05.2010 - S 10 KR 865/08
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2020 - L 16 KR 384/18
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2019 - L 16 KR 502/18
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2018 - L 16 KR 392/17
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2012 - L 9 U 213/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2020 - L 16 KR 254/19
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Rechtsprechung
   BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 11/07 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2336
BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 11/07 R (https://dejure.org/2009,2336)
BSG, Entscheidung vom 22.04.2009 - B 3 KR 11/07 R (https://dejure.org/2009,2336)
BSG, Entscheidung vom 22. April 2009 - B 3 KR 11/07 R (https://dejure.org/2009,2336)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Hüftprotektoren keine Hilfsmittel - Merkmale einer drohenden Behinderung - Initiierung der Eintragung von Hilfsmitteln im Hilfsmittelverzeichnis auch vor dem 1. 4. 2007 nur durch den Hersteller

  • openjur.de

    Krankenversicherung; Hüftprotektoren keine Hilfsmittel; Merkmale einer drohenden Behinderung; Initiierung der Eintragung von Hilfsmitteln im Hilfsmittelverzeichnis auch vor dem 1.4.2007 nur durch den Hersteller; Doppelfunktion des Eintragungsantrags für ...

     
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Aufnahme von Hüftprotektoren in den Leistungskatalog der GKV

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anerkennung von Hüftprotektoren als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis

  • Judicialis

    SGB V § 23; ; SGB V § ... 33 Abs 1 S 1; ; SGB V F: 23.06.1997 § 128 S 2; ; SGB V § 135; ; SGB V F: 26.03.2007 § 139 Abs 1 S 2; ; SGB V F: 14.11.2003 § 139 Abs 2 S 1; ; SGB V F: 14.11.2003 § 139 Abs 2 S 5; ; SGB V F: 26.03.2007 § 139 Abs 3 S 1; ; SGB V F: 14.11.2003 § 139 Abs 4; ; SGB V F: 26.03.2007 § 139 Abs 6 S 1; ; SGB V F: 26.03.2007 § 139 Abs 6 S 3; ; SGB IX § 31 Abs 1; ; SGB XI § 40 Abs 1 S 1; ; SGB XI § 78 Abs 2 S 2; ; SGB XI § 78 Abs 2 S 5; ; SGG § 54 Abs 4; ; SGG § 75 Abs 1; ; SGG § 75 Abs 2

  • rechtsportal.de

    Anerkennung von Hüftprotektoren als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    SGB XI § 78 Abs. 2 Satz 2
    Hüftprotektoren sind keine Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Krankenversicherungsrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht

  • hilfsmittelmanager.eu (Kurzinformation)

    Hüftprotektoren sind kein Hilfsmittel i.S.d. gesetzlichen Krankenversicherung

  • auw.de (Kurzinformation)

    Hüftprotektoren sind keine Hilfsmittel der GKV

     
  • auw.de (Kurzinformation)

    GKV muss Wartung von Hilfsmitteln zahlen

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine präventiven Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fallen Hüftprotektoren als Pflegehilfsmittel in die Leistungspflicht der Pflegekassen oder Heimträger?

  • 123recht.net (Pressemeldung, 22.4.2009)

    Hüftprotektoren keine Kassenleistung // BSG lehnt Aufnahme in Hilfsmittelverzeichnis ab

Besprechungen u.ä.

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 139 SGB V
    Keine präventiven Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherungen (RA Fabienne Diekmann)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 103, 66
  • NZS 2010, 143
  • NZS 2010, 325
 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 21/99 R

    Voraussetzungen für die Aufnahme von Hilfsmitteln in das Hilfsmittelverzeichnis

    Auszug aus BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 11/07 R
    Für die Zeit vor dem 1.1.2004 hatte bereits die Rechtsprechung des erkennenden Senats die Entscheidung der damals zuständigen Spitzenverbände der Krankenkassen als Verwaltungsakt qualifiziert (BSGE 87, 105, 106 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1).

    Da bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 139 SGB V auf die Eintragung in das Hilfsmittelverzeichnis ein Rechtsanspruch besteht, dem Beklagten bei der Entscheidung also kein Ermessen zusteht, konnte die Klage unmittelbar auf die Verpflichtung zur Eintragung gerichtet werden (BSGE 87, 105, 107 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1).

    Der erstinstanzlich gestellte Antrag auf Abweisung der Klage genügt dann dem Vorverfahrenserfordernis, wenn - wie hier - Klagegegner und Widerspruchsstelle identisch sind (…BSGE 78, 243, 248 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 2; BSGE 87, 105, 108 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 mwN).

    Der Gemeinsame Bundesausschuss ist zu Verfahren über die Eintragung eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis der GKV nach § 75 Abs. 2 SGG nur dann notwendig beizuladen, wenn das Hilfsmittel im Rahmen einer neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode eingesetzt werden soll, zu der sich der Ausschuss bisher nicht positiv geäußert hat (§ 135 SGB V) und deshalb auch ihm gegenüber die Bindungswirkung einer einheitlichen Entscheidung herbeizuführen ist (vgl BSGE 87, 105, 111 f = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1).

  • BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 1/02 R

    Krankenversicherung - Prüfung des Qualitätsstandards von Untersuchungs- oder …

    Auszug aus BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 11/07 R
    Ihrer Zweckbestimmung nach dienen Hüftprotektoren nicht dem Abfedern der Hüfte gegen unmittelbare Stöße beim Gehen (zB Anstoßen gegen ein Möbelstück oder ein anderes Hindernis), sondern im Falle eines Sturzes der Verringerung des Risikos einer von der Grunderkrankung unabhängigen neuen "Krankheit", zu der auch alle Arten von Frakturen und sonstigen Verletzungen gehören, weil unter "Krankheit" iS der §§ 23 Abs. 1 und 27 Abs. 1 SGB V ganz allgemein ein regelwidriger Körper- oder Geisteszustand verstanden wird, der die Notwendigkeit ärztlicher Heilbehandlung oder (zugleich oder allein) Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (BSG SozR 4-2500 § 137c Nr. 1 mwN, stRspr).
  • BSG, 29.05.1996 - 3 RK 26/95

    Statusbegründender Charakter des Krankenhaus-Versorgungsvertrages, Ermittlung der …

    Auszug aus BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 11/07 R
    Der erstinstanzlich gestellte Antrag auf Abweisung der Klage genügt dann dem Vorverfahrenserfordernis, wenn - wie hier - Klagegegner und Widerspruchsstelle identisch sind (BSGE 78, 243, 248 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 2;… BSGE 87, 105, 108 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 mwN).
  • BSG, 25.10.1995 - 3 RK 30/94

    Schreibtelefon als notwendiges Hilfsmittel in der Krankenversicherung

    Auszug aus BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 11/07 R
    Auch materiell ist sie beschwert, weil die Vertriebsmöglichkeiten im Verhältnis zu den Krankenkassen bzw Pflegekassen als Kostenträger durch die Ablehnung der Eintragung der Hüftprotektoren in das Hilfsmittelverzeichnis der GKV und das Pflegehilfsmittelverzeichnis praktisch ausgeschlossen sind, auch wenn diese Verzeichnisse keine abschließende Regelung im Sinne einer "Positivliste" für Hilfsmittel darstellen, sondern nur als Entscheidungs- und Auslegungshilfe für die Krankenkassen, die Pflegekassen, die Vertragsärzte und die Gerichte dienen (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 17 und 27, stRspr; so auch die Begründung zum Gesetzentwurf des GKV-WSG, BT-Drucks 16/3100, S 150 zu Nr. 116, § 139 SGB V).
  • BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit …

    Zur Abgrenzung der Hilfsmittelversorgung zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung von jener zur Vorbeugung gegen eine drohende Behinderung oder gegen die drohende Verschlimmerung einer Behinderung (Ergänzung zu BSG vom 22.4.2009 - B 3 KR 11/07 R = BSGE 103, 66 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 22).

    Erforderlich ist ferner, dass nicht irgendeine Form der Behinderung vorstellbar, sondern eine ganz konkrete Art der Behinderung zu erwarten ist, die bei einer bestimmten Erkrankung typischerweise als Folge eintreten kann (BSGE 103, 66 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 22, RdNr 25 - Hüftprotektoren) .

    Denn die mit einem Hilfsmittel bezweckte Sturzfolgenprophylaxe bzw Frakturprophylaxe allein ist nicht ausreichend, um den notwendigen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu begründen (BSGE 103, 66 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 22, RdNr 25 - Hüftprotektoren) .

  • BSG, 07.05.2020 - B 3 KR 7/19 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Spezialtherapiedreirad - Vorbeugung einer …

    Es geht jeweils um das präventive Abwenden einer nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft und in Form eines ansonsten nicht mehr behebbaren Dauerzustands zu erwartenden konkreten Behinderung als typische Folge einer bestimmten Krankheit so früh wie möglich (vgl bereits BSG Urteil vom 22.4.2009 - B 3 KR 11/07 R - BSGE 103, 66 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 22, RdNr 25: konkretes Behinderungsrisiko in sachlicher und zeitlicher Hinsicht;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 32 RdNr 16 f) .
  • BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 5/14 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier Continuous Glucosemonitoring System für …

    Folgerichtig hat der Senat auch in seiner Entscheidung zu der Hilfsmitteleigenschaft von Hüftprotektoren (BSGE 103, 66 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 22) § 135 Abs. 1 SGB V nicht erwähnt, sondern allein geprüft, ob die Versorgung mit Protektoren der Sicherung des Erfolges einer Krankenbehandlung durch Vermeidung der Auswirkungen von Stürzen dient.
     
  • BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 11/18 R

    (Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) - Erprobung einer …

    Sie sind unstreitig und nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) Herstellerinnen eines Medizinprodukts (zum Begriff vgl § 137e Abs. 7 S 1 Fall 1 SGB V; 2. Kap § 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 VerfOGBA; zum Begriff des Herstellers iS von § 139 SGB V in Abgrenzung zum Medizinprodukterecht vgl BSGE 103, 66 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 22, RdNr 45;… BSG SozR 4-2500 § 139 Nr. 5 RdNr 20 - 23) oder haben in sonstiger Weise als Anbieter des Tests ein wirtschaftliches Interesse an einer Erbringung zulasten der KKn (vgl § 137e Abs. 7 S 1 Fall 2 SGB V; 2. Kap § 17 Abs. 2 Nr. 2 VerfOGBA).
  • BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 2/11 R

    Krankenversicherung - Kostenübernahme von allergendichten …

    Darüber hinaus müsste in diesem Kontext aber auch dargelegt und festgestellt werden, welche für eine allergische Erkrankung typischen, dauerhaften und nicht behebbaren Funktionseinschränkungen in absehbarer Zeit mit Wahrscheinlichkeit im vorliegenden Einzelfall zu befürchten sind (…zum Maßstab des § 33 Abs. 1 S 1 Alt 2 SGB V vgl BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 32 RdNr 17 - Therapiedreirad; BSGE 103, 66 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 22, RdNr 25 - Hüftprotektoren).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - L 7 SO 2344/19

    Schwerbehindertenrecht - Leistung zur Teilhabe - Träger der Eingliederungshilfe …

    Es geht jeweils um das präventive Abwenden einer nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft und in Form eines ansonsten nicht mehr behebbaren Dauerzustands zu erwartenden konkreten Behinderung als typische Folge einer bestimmten Krankheit so früh wie möglich (vgl. BSG, Urteil vom 22. April 2009 - B 3 KR 11/07 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 22 Rdnr. 25: konkretes Behinderungsrisiko in sachlicher und zeitlicher Hinsicht; vgl. auch BSG…, Urteil vom 7. Oktober 2010 - B 3 KR 5/10 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 32 Rdnrn. 16 f).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2011 - L 5 KR 105/07

    Krankenversicherung

    Nach der Rechtsprechung des BSG (BSGE 103, 66 = SozR 4 - 2500 § 33 Nr. 22, Rdn. 9 ff. - Hüftprotektoren) enthält ein Eintragungsantrag nach § 139 SGB V für den Fall seiner Ablehnung stets zugleich einen Eintragungsantrag nach § 78 Abs. 2 SGB XI, sofern der Pflegeaspekt bei einem bestimmten Produkt eine Rolle spielen kann und der Antrag nicht ausdrücklich auf das Hilfsmittelverzeichnis der GKV beschränkt wird.

    Denn die angefochtenen Bescheide umfassen mit ihren ablehnenden Regelungen auch eine hilfsweise beantragte Aufnahme in das Pflegehilfsmittelverzeichnis nach § 78 Abs. 2 SGB XI (BSGE 103, 66 = SozR 4 - 2500 § 33 Nr. 22, Rdn. 11 - Hüftprotektoren).

    Rechtsgrundlage des - in die Zukunft gerichteten (vgl. BSGE 103, 66 = SozR 4 - 2500 § 33 Nr. 22, Rdn. 20 - Hüftprotektoren) - Klagebegehrens ist § 139 Abs. 1 Satz 2 SGB V. Die Regelung entspricht im Wesentlichen dem bis zum 31.07.2007 geltenden § 128 Satz 2 SGB V a.F. Nach § 139 Abs. 1 Satz 2 SGB V sind in dem vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen erstellten und gemäß § 139 Abs. 8 Satz 1 SGB V regelmäßig fortzuschreibenden, systematisch strukturierten Hilfsmittelverzeichnis "von der Leistungspflicht umfasste Hilfsmittel aufzuführen".

    Diese Regelung ist zwar erst durch das GKV-WSG vom 26.03.2007 mit Wirkung vom 01.04.2007 in das Gesetz eingefügt worden, hat aber auch schon für die davor liegenden Zeiträume - und damit auch für die Zeit ab Antragstellung durch die Klägerin - Bedeutung, weil es sich nicht um eine konstitutiv wirkende, sondern um eine klarstellende Regelung handelt (vgl. BSGE 103, 66 = SozR 4 - 2500 § 33 Nr. 22, Rdn. 45 - Hüftprotektoren m.w.N.).

    Dass der Gesetzgeber auch Anträge ausländischer Hersteller berücksichtigt hat, folgt aus der Verpflichtung zur Beifügung der für eine ordnungsgemäße und sichere Handhabung erforderlichen Information in deutscher Sprache (§ 139 Abs. 4 SGB V - vgl. auch BSGE 103, 66 = SozR 4 - 2500 § 33 Nr. 22, Rdn. 45 - Hüftprotektoren).

  • BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 6/11 R

    Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis …

    Diese Regelung ist zwar erst zum 1.4.2007 in das Gesetz eingefügt worden, hat aber auch schon für die davor liegenden Zeiträume Bedeutung; wie der Senat bereits entschieden hat, handelt es sich nicht um eine konstitutiv wirkende, sondern um eine klarstellende Regelung (BSGE 103, 66 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 22, RdNr 45) .

    Dass der Gesetzgeber dabei auch an Anträge ausländischer Hersteller gedacht hat, ergibt sich vor allem aus der Verpflichtung zur Beifügung der für eine ordnungsgemäße und sichere Handhabung erforderlichen Informationen in deutscher Sprache (§ 139 Abs. 4 SGB V; so schon BSGE 103, 66 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 22, RdNr 47-48) .

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2021 - L 14 KR 48/18

    Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Antrag auf Eintragung eines …

    Denn der Eintragungsantrag nach § 139 SGB V enthält für den Fall seiner Ablehnung stets zugleich einen Eintragungsantrag nach § 78 Abs. 2 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI), sofern der Pflegeaspekt bei einem bestimmten Produkt - was vorliegend zu bejahen ist - überhaupt eine Rolle spielen kann und der Antrag nicht ausdrücklich auf das Hilfsmittelverzeichnis der GKV beschränkt ist (BSG, Urteil vom 22. April 2009 - B 3 KR 11/07 R -, juris Rn. 10).

    Dem steht nicht entgegen, dass dieser Aspekt im streitigen Bescheid nicht ausdrücklich erwähnt ist (vgl. BSG, Urteil vom 22. April 2009 - B 3 KR 11/07 R -, juris Rn. 11).

    Ob hinsichtlich der Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis - hier des Produktes ASEPT® Drainage Kit 600ml Flasche (Artikelnummer: P09080003) - die Anfechtungs- und Leistungsklage (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 22. April 2009 - B 3 KR 11/07 R -, juris Rn. 13;… Urteil vom 31. August 2000 - B 3 KR 21/99 R, juris Rn. 12;… Urteil vom 8. Juli 2015 - B 3 KR 6/14 R -, juris Rn. 10) oder die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (BSG…, Urteil vom 28. September 2006 - B 3 KR 28/05 R, juris Rn. 17;… Lungstras, in Becker/Kingreen, SGB V, 7. Aufl. 2020, § 139 Rn. 30 m.w.N. zum Streitstand) statthaft ist, kann dahinstehen.

    Abgesehen davon, dass fraglich ist, ob ein Vertriebsunternehmen wie die Klägerin berechtigt sein kann, namens und im Auftrag eines Herstellers einen Aufnahmeantrag nach § 139 SGB V zu stellen (vgl. BSG…, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - B 3 KR 28/16 B -, juris Rn. 12;… Urteil vom 15. März 2012 - B 3 KR 6/11 R -, juris Rn. 19; Urteil vom 22. April 2009 - B 3 KR 11/07 R -, juris Rn. 46; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 27. Januar 2011 - L 5 KR 105/07 -, juris Rn. 53), hätte die gewillkürte Verfahrensstandschaft bereits im Verwaltungsverfahren erfolgen müssen (LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18. Februar 2010 - L 9 KR 54/06 -, juris Rn. 24;… Groß, in Berchtold, SGG, 6. Aufl. 2021, § 54 Rn. 58; Zeihe, SGb 2002, 714, 715 m.w.N.;… vgl. ferner Böttiger, in Fichte/Jüttner, SGG, 3. Aufl. 2020, § 54 Rn. 54), was vorliegend nicht geschah.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2023 - L 16 KR 111/19

    Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier: Motorbewegungsschiene für die passive …

    Ob hinsichtlich der Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis - hier des Produktes "ARTROMOT® ACTIVE-K mit Patienten-Chipkarte ausschließlich für den CPM-Betrieb im Mietservice, Art.-Nr. 80.00.070 für die Indikation "Interventionen am Kniegelenk" nach Maßgabe des Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 20. Juni 2019" - die Anfechtungs- und Leistungsklage (…vgl. Bundessozialgericht im Urteil vom 8. Juli 2015 - B 3 KR 6/14 R -, juris Rn. 10 …sowie Urteil vom 31. August 2000 - B 3 KR 21/99 R -, juris Rn. 12; vgl. auch Urteil vom BSG, Urteil vom 22. April 2009 - B 3 KR 11/07 R -, juris Rn. 13 …und Urteil vom 8. Juli 2015 - B 3 KR 6/14 R -, juris Rn. 10) oder die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (BSG…, Urteil vom 28. September 2006 - B 3 KR 28/05 R, juris Rn. 17;… Lungstras in Becker/Kingreen, SGB V, 8. Aufl. 2022, § 139 Rn. 30 m.w.N. zum Streitstand) statthaft ist, kann dahinstehen.

    Auch materiell ist sie beschwert, weil die Vertriebsmöglichkeiten im Verhältnis zu den Krankenkassen bzw. Pflegekassen als Kostenträger durch die Ablehnung der Eintragung der Kniebewegungsschiene in das Hilfsmittelverzeichnis der GKV praktisch ausgeschlossen sind, auch wenn dieses Verzeichnis keine abschließende Regelung im Sinne einer "Positivliste" für Hilfsmittel darstellt, sondern nur als Entscheidungs- und Auslegungshilfe für die Krankenkassen, die Pflegekassen, die Vertragsärzte und die Gerichte dient (ständige Rspr. des BSG, vgl. nur Urteil vom 22. April 2009 - B 3 KR 11/07 R -, juris Rn. 13;… so auch die Begründung zum Gesetzentwurf des GKV-WSG, BT-Drucks 16/3100, S. 150 zu Nr. 116, § 139 SGB V).

    Der GBA ist zu Verfahren über die Eintragung eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis der GKV nach § 75 Absatz 2 SGG nur dann notwendig beizuladen, wenn das Hilfsmittel im Rahmen einer neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode eingesetzt werden soll, zu der sich der Ausschuss bisher nicht positiv geäußert hat (§ 135 SGB V) und deshalb auch ihm gegenüber die Bindungswirkung einer einheitlichen Entscheidung herbeizuführen ist (vgl. BSG, BSG, Urteil vom 22. April 2009 - B 3 KR 11/07 R -, juris Rn. 17;… Urteil vom 31. August 2000 - B 3 KR 21/99 R -, juris Rn. 22).

  • SG Freiburg, 17.04.2015 - S 15 AS 3600/13

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - …

  • LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2013 - L 4 KR 89/12

    Krankenversicherung - Anspruch auf eine kontinuierliche Glukosemessung (CGM) im …

  • LSG Sachsen-Anhalt, 07.10.2010 - L 10 KR 17/06

    Hilfe gegen Hausstauballergie

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2015 - L 1 KR 61/11

    Streit um die Aufnahme eines Rollstuhl-Bikes in das Hilfsmittelverzeichnis der …

  • BSG, 14.06.2023 - B 3 KR 10/21 R

    Zur Frage, ob ein Vertriebsunternehmen berechtigt sein kann, namens und im …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - L 9 KR 373/13

    Hilfsmittelverzeichnis - Herstellerbegriff - Vertriebsunternehmen

  • LSG Thüringen, 28.03.2017 - L 6 KR 976/14

    Anspruch des behinderten Menschen auf Versorgung mit einem Therapiedreirad durch …

  • VGH Baden-Württemberg, 23.03.2022 - 2 S 1779/20

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Polkörperdiagnostik; künstliche …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2020 - L 9 KR 62/18

    Hilfsmittel; Galileo®; Vibrationstherapie; Kleinkind; Integrierte Versorgung: …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 9 KR 18/08

    Eintragung in das Hilfsmittelverzeichnis; Hilfsmitteleigenschaft; sachenrechtlich …

  • LSG Hessen, 17.03.2017 - L 7 AS 124/14

    Krankheitsbedingter Ernährungsmehrbedarf aufgrund einer Laktoseintoleranz

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2021 - 2 S 872/20

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Chromosomenanalyse bei beiden …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - L 1 KR 304/10

    Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2014 - L 1 KR 140/14

    Streit um die Übernahme der Kosten für eine Kopforthesenbehandlung (auch …

  • LSG Thüringen, 28.02.2012 - L 6 KR 1202/07

    Anspruch auf Versorgung mit einem Therapiedreirad bei Bestehen einer komplexen …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2014 - L 9 KR 82/11

    Hilfsmittel - Schaumstoffe als Lagerungsunterlage - Aufnahme in das …

  • SG Aachen, 18.01.2022 - S 13 KR 333/21

    Versorgung mit einem Liege-Dreirad "L. F.T." der Fa. I. C mit Elektromotor und …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2019 - L 9 KR 504/16

    Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Streit über Aufnahme von …

  • LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 5 KR 2169/15
  • SG Berlin, 23.05.2016 - S 81 KR 1778/15

    Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Aufnahme eines medizinischen …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2014 - L 1 KR 11/12
  • LSG Baden-Württemberg, 14.08.2013 - L 4 KR 2457/12
  • SG Aachen, 17.09.2013 - S 13 KR 138/13

    Anspruch eines an Multipler Sklerose und einem Alkoholabhängigkeitssyndrom mit …

  • SG Berlin, 08.12.2009 - S 81 KR 1781/07

    Krankenversicherung - Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel - Gemeinsamer …

  • SG Berlin, 23.05.2014 - S 166 KR 1739/11

    Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - keine Aufnahme eines Gerätes zur …

  • SG Stuttgart, 13.11.2013 - S 23 KR 6965/11

    Kostenübernahme für ein Gerät zur kontinuierlichen Glukosemessung mittels …

  • SG Berlin, 15.05.2012 - S 72 KR 500/12

    Krankenversicherung - Eilverfahren - vorläufige Kostenübernahme für einen …

  • LSG Baden-Württemberg, 15.02.2012 - L 5 KR 6011/09
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2020 - L 16 KR 283/18
  • SG Stuttgart, 19.01.2015 - S 19 KR 4573/12

    Diabetes mellitus - Anspruch auf Versorgung mit einem Gerät zur kontinuierlichen …

  • SG Detmold, 22.10.2014 - S 5 KR 85/13
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Rechtsprechung
   BSG, 22.04.2009 - B 3 P 14/07 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,4068
BSG, 22.04.2009 - B 3 P 14/07 R (https://dejure.org/2009,4068)
BSG, Entscheidung vom 22.04.2009 - B 3 P 14/07 R (https://dejure.org/2009,4068)
BSG, Entscheidung vom 22. April 2009 - B 3 P 14/07 R (https://dejure.org/2009,4068)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • lexetius.com

    Soziale Pflegeversicherung - unter ständiger Verantwortung einer verantwortlichen Pflegefachkraft stehende Pflegeleistungen - Vollzeitbeschäftigung - notwendige Delegation von Aufgaben

  • openjur.de

    Soziale Pflegeversicherung; unter ständiger Verantwortung einer verantwortlichen Pflegefachkraft stehende Pflegeleistungen; Verantwortungsbegriff; keine Gebotenheit der Trennung von Heimleitung und Pflegedienstleitung; Vollzeitbeschäftigung; Voraussetzu ...

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Personalunion zwischen verantwortlicher Pflegefachkraft und Heimleitung in der sozialen Pflegeversicherung

  • kkh.de PDF

    Ständige Verantwortung der ausgebildeten Pflegefachkraft in stationären Pflegeeinrichtungen

  • Judicialis

    SGB XI § 11 Abs 2 S 1; ; SGB XI F: 28.05.2008 § 71... Abs 2 Nr 1; ; SGB XI F: 28.05.2008 § 71 Abs 3; ; SGB XI § 72 Abs 1 S 1; ; PflegeWEG; ; SGB V § 107 Abs 2 Nr 2; ; SGB VI § 15 Abs 2 S 1; ; SGG § 55 Abs 1 Nr 1

  • rechtsportal.de

    SGB XI § 71 Abs. 2 Nr. 1
    Zulässigkeit der Personalunion zwischen verantwortlicher Pflegefachkraft und Heimleitung in der sozialen Pflegeversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an "ständige Verantwortung einer verantwortlichen Pflegefachkraft"

  • eep-law.de PDF, S. 9 (Kurzinformation)

    Heimleitung als verantwortliche Pflegefachkraft

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Aufgabenteilung zwischen Heimleitung und Pflegedienstleitung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 103, 78
  • NZS 2010, 145
  • NZS 2010, 334
 
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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (14)

  • BSG, 12.06.2008 - B 3 P 2/07 R

    Weigerung des Heimträgers an einer anlasslosen Wirtschaftlichkeitsprüfung eines …

    Auszug aus BSG, 22.04.2009 - B 3 P 14/07 R
    Zwar könnte sie ihre Rechte bei Kündigung des Versorgungsvertrages im Wege der Anfechtungsklage verfolgen (vgl Urteil des Senats vom 12.6.2008 - B 3 P 2/07 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, jeweils RdNr 12 f).

    Anknüpfend an seine Rechtsprechung zur Wertbestimmung bei Streitigkeiten über die Zulassung von Pflegeeinrichtungen (vgl Urteil vom 12.6.2008 - B 3 P 2/07 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen - jeweils RdNr 48 ff) hält der Senat dafür den dreifachen Jahresbetrag des Betrages für angemessen, den die Klägerin ohne die Zusammenlegung von Heim- und Pflegedienstleitung für die vollschichtige Beschäftigung einer verantwortlichen Pflegefachkraft zusätzlich aufzuwenden hätte.

  • BVerfG, 28.03.1994 - 2 BvR 814/93

    Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …

    Auszug aus BSG, 22.04.2009 - B 3 P 14/07 R
    Teilhabeleistungen waren danach als Krankenbehandlung anzusehen und somit der Leistungspflicht der GKV zuzurechnen, wenn die Leistungserbringung auf ärztlicher Anordnung beruhte und insoweit eine ärztliche Betreuung stattfand (…Urteil vom 12.8.1987 - 8 RK 22/86 -, HV-INFO 1987, 1981 unter Verweis auf BSGE 50, 47 = SozR 2200 § 184a Nr. 3 und BSGE 51, 44 = SozR 2200 § 184a Nr. 4; zusammenfassend zuletzt - nach Verabschiedung des GRG - BSGE 68, 17, 19 = SozR 3-2200 § 184a Nr. 1 S 4 und BSG Urteil vom 3.3.1994 - 1 RK 8/93 -, SozSich 1995, 276).

    Jedoch können sie nach der Rechtsprechung des BSG auf ärztliche Verordnung nur tätig werden, soweit ihre Leistungen zwar nicht im Einzelnen, aber doch allgemein ihrer Art nach ärztlich bestimmt werden (…vgl BSGE 68, 17, 18 = SozR 3-2200 § 184a Nr. 1 S 3 und Urteil vom 3.3.1994 - 1 RK 8/93 -, SozSich 1995, 276).

  • BSG, 27.11.1990 - 3 RK 17/89

    Leistungspflicht der Krankenkasse bei Behandlung in einer Kur- oder …

    Auszug aus BSG, 22.04.2009 - B 3 P 14/07 R
    Teilhabeleistungen waren danach als Krankenbehandlung anzusehen und somit der Leistungspflicht der GKV zuzurechnen, wenn die Leistungserbringung auf ärztlicher Anordnung beruhte und insoweit eine ärztliche Betreuung stattfand (…Urteil vom 12.8.1987 - 8 RK 22/86 -, HV-INFO 1987, 1981 unter Verweis auf BSGE 50, 47 = SozR 2200 § 184a Nr. 3 und BSGE 51, 44 = SozR 2200 § 184a Nr. 4; zusammenfassend zuletzt - nach Verabschiedung des GRG - BSGE 68, 17, 19 = SozR 3-2200 § 184a Nr. 1 S 4 und BSG Urteil vom 3.3.1994 - 1 RK 8/93 -, SozSich 1995, 276).

    Jedoch können sie nach der Rechtsprechung des BSG auf ärztliche Verordnung nur tätig werden, soweit ihre Leistungen zwar nicht im Einzelnen, aber doch allgemein ihrer Art nach ärztlich bestimmt werden (vgl BSGE 68, 17, 18 = SozR 3-2200 § 184a Nr. 1 S 3 und Urteil vom 3.3.1994 - 1 RK 8/93 -, SozSich 1995, 276).

     
  • BSG, 03.03.1994 - 1 RK 8/93

    Revisionsbegründung - Fehlen förmlicher Antrag - Krankenversicherung - …

    Auszug aus BSG, 22.04.2009 - B 3 P 14/07 R
    Teilhabeleistungen waren danach als Krankenbehandlung anzusehen und somit der Leistungspflicht der GKV zuzurechnen, wenn die Leistungserbringung auf ärztlicher Anordnung beruhte und insoweit eine ärztliche Betreuung stattfand (…Urteil vom 12.8.1987 - 8 RK 22/86 -, HV-INFO 1987, 1981 unter Verweis auf BSGE 50, 47 = SozR 2200 § 184a Nr. 3 und BSGE 51, 44 = SozR 2200 § 184a Nr. 4; zusammenfassend zuletzt - nach Verabschiedung des GRG - BSGE 68, 17, 19 = SozR 3-2200 § 184a Nr. 1 S 4 und BSG Urteil vom 3.3.1994 - 1 RK 8/93 -, SozSich 1995, 276).

    Jedoch können sie nach der Rechtsprechung des BSG auf ärztliche Verordnung nur tätig werden, soweit ihre Leistungen zwar nicht im Einzelnen, aber doch allgemein ihrer Art nach ärztlich bestimmt werden (…vgl BSGE 68, 17, 18 = SozR 3-2200 § 184a Nr. 1 S 3 und Urteil vom 3.3.1994 - 1 RK 8/93 -, SozSich 1995, 276).

  • BSG, 24.09.2002 - B 3 P 14/01 R

    Zulassung eines ambulanten Pflegedienstes zum Versorgungsvertrag - zweijährige …

    Auszug aus BSG, 22.04.2009 - B 3 P 14/07 R
    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats sind die Vertragsparteien zur Ausgestaltung der gesetzlichen Vorgaben insbesondere der Qualitätssicherung befugt, soweit sie sich dabei auf eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage stützen können und den vom Gesetz vorgezeichneten Rahmen wahren (vgl BSG SozR 3-3300 § 72 Nr. 2 S 8 f).
  • BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01

    Altenpflege

    Auszug aus BSG, 22.04.2009 - B 3 P 14/07 R
    Das ergab sich bei Verabschiedung des PflegeVG aus dem Heimgesetz (HeimG) idF des Ersten Gesetzes zur Änderung des HeimG vom 23.4.1990 (BGBl I 758, neu bekannt gemacht in BGBl I 763, im Folgenden: 1. HeimG-ÄndG) iVm der Verordnung über personelle Anforderungen an Heime (HeimPersV) idF vom 19.7.1993 (BGBl I 1205) sowie - soweit vorhanden - den einschlägigen berufsrechtlichen Regelungen insbesondere zur Kranken- und Altenpflege (vgl dazu BVerfGE 106, 62, 67 ff).
  • Drs-Bund, 03.05.1988 - BT-Drs 11/2237
    Auszug aus BSG, 22.04.2009 - B 3 P 14/07 R
    Auch hierfür war ursprünglich eine ärztliche Leitung vorgesehen (vgl § 115 Abs. 2 Nr. 2 idF des Fraktionsentwurfs von CDU/CSU und FDP, BT-Drucks 11/2237 S 41 und BT-Drucks 11/4124 S 155 zu § 15 SGB VI).
  • BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 5/06 R

    Krankenversicherung - Pflegeunternehmen - Verweigerung des Abschlusses eines …

    Auszug aus BSG, 22.04.2009 - B 3 P 14/07 R
    Die Anforderungen an Führung und Betrieb einer Pflegeeinrichtung betreffen ein Rechtsverhältnis im Sinne dieser Vorschrift; das hat der Senat bereits für die Qualifikationsanforderungen an einen ambulanten Krankenpflegedienst entschieden (BSGE 98, 12 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 2 RdNr 16 ff).
  • Drs-Bund, 07.03.1989 - BT-Drs 11/4124
    Auszug aus BSG, 22.04.2009 - B 3 P 14/07 R
    Auch hierfür war ursprünglich eine ärztliche Leitung vorgesehen (vgl § 115 Abs. 2 Nr. 2 idF des Fraktionsentwurfs von CDU/CSU und FDP, BT-Drucks 11/2237 S 41 und BT-Drucks 11/4124 S 155 zu § 15 SGB VI).
  • BSG, 12.11.1985 - 3 RK 33/84

    Krankenhauspflege - Unterbringung zur Verwahrung - Kostenerstattung

    Auszug aus BSG, 22.04.2009 - B 3 P 14/07 R
    Insoweit waren bereits vor Inkrafttreten des SGB V als wesentliche Merkmale des Krankenhausbegriffs eine apparative Mindestausstattung, ein geschultes Pflegepersonal sowie ein jederzeit präsenter bzw rufbereiter Arzt herausgestellt worden (…vgl nur BSGE 47, 83, 85 = SozR 2200 § 216 Nr. 2 S 3; BSG SozR 2200 § 184 Nr. 28 S 41 f).
  • BSG, 27.11.1980 - 8a/3 RK 60/78

    Psychotherapeutische Behandlung

  • BSG, 28.02.1980 - 8a RK 13/79

    Entwicklung von Ermessensleistungen zu Pflichtleistungen

  • BSG, 10.10.1978 - 3 RK 81/77
  • BSG, 12.08.1987 - 8 RK 22/86
  • BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R

    Pflegekräfte als freie Mitarbeiter in Pflegeheimen?

    Diese pflegerische Gesamtverantwortung muss von der Pflegefachkraft ständig wahrgenommen werden (BSG Urteil vom 22.4.2009 - B 3 P 14/07 R - BSGE 103, 78 = SozR 4-3300 § 71 Nr. 1, RdNr 14, 19) .
  • BSG, 12.09.2012 - B 3 KR 10/12 R

    Krankenversicherung - Krankenhausträger - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) - …

    Denn jedenfalls beim vollständigen Ausschluss auch nur mit einzelnen Leistungen aus der GKV-Versorgung ist es einem Leistungserbringer ständiger Rechtsprechung zufolge nicht zuzumuten, seine Teilnahmebefugnis erst nach Leistungserbringung klären zu können und deshalb - von etwaigen daraus resultierenden Verstößen gegen berufsrechtliche Vorgaben oder Obhutspflichten im Verhältnis zu Patienten sowie möglichen sonstigen Folgen ganz abgesehen (…vgl zu den Konsequenzen einer Teilnahme an der Krankenhausversorgung ohne Zulassung BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, RdNr 43 ff) - zumindest das Risiko zu tragen, die gleichwohl erbrachten Leistungen nicht vergütet zu erhalten (…vgl etwa BSGE 109, 9 = SozR 4-2500 § 126 Nr. 3, RdNr 8; BSGE 103, 78 = SozR 4-3300 § 71 Nr. 1, RdNr 9) .
  • BSG, 19.10.2021 - B 12 R 6/20 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - im ambulanten Pflegedienst tätige …

    Diese pflegerische Gesamtverantwortung muss von der Pflegefachkraft ständig wahrgenommen werden (…vgl BSG Urteil vom 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R - BSGE 128, 205 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 44, RdNr 26 mwN; BSG Urteil vom 22.4.2009 - B 3 P 14/07 R - BSGE 103, 78 = SozR 4-3300 § 71 Nr. 1, RdNr 15, 19) .

    Ebenso wie in Pflegeheimen sollen auch bei (größeren) ambulanten Pflegediensten die Aufgaben der Pflegeleitung nach § 71 Abs. 1 SGB XI grundsätzlich bei "einer" Kraft gebündelt sein (vgl Urteil vom 22.4.2009 - B 3 P 14/07 R - BSGE 103, 78 = SozR 4-3300 § 71 Nr. 1, RdNr 22).

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